Scheinheilige Demokratie (Kommentar zu Spiegel.de) Drucken
Politik
Autor: gata linda   
Freitag, den 25. Februar 2011 um 14:56 Uhr

Der Bundestag wagt sich auf ein unbekanntes Terrain: Bürgerbeteiligung heisst der Versuchsballon, den man in Form einer Internet-Plattform steigen lassen will.

Bundestag bittet zur Bürgerbeteiligung

 

Spiegel.de schreibt:

Nach einigen Querelen wagt die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" nun ein Experiment: Das Parlament öffnet sich,*die Bürger dürfen sich auf einer quasi-offiziellen Online-Plattform einmischen. (...)
Unter enquetebeteiligung.de sollen die Arbeitsgruppen der Enquete-Kommission ihre Arbeit dem "18. Sachverständigen" vorstellen, vor allem aber sollen die Internet-Nutzer ihre eigenen Ideen einbringen. Das klingt geradezu selbstverständlich, ist aber eine kleine Sensation: Bisher sträubt sich das Parlament gegen all zu öffentliche Einmischung in seine hoheitlichen Aufgaben - sieht man von ein paar Tausend akkreditierten Lobbyisten und Expertenanhörungen einmal ab, soll ein Wahlgang alle vier Jahre reichen.

Im europäischen Ausland blickt man ziemlich ungläubig auf die deutschen Trockenschwimmübungen zur Demokratie:
die Frage ist doch, by the way, was wird denn zum einen von den plebiszitären Elementen noch übrig bleiben, wenn die abgehobene Parlamentarierschicht nach Jahren der Prüfung durch Ethikrat, Befragung des Expertenrates, und schlussendlich nach Änderungen des Grundgesetzes mal fertig wird mit der Abstimmung.
Ferner ist ebenso fraglich, wer zuständig sein wird, um Volkes Stimme zu redigieren, wer garantiert, dass die Beiträge unverändert an das Parlament herangetragen werden etc.?
Das böse Z- Wort *edit by author*  soll hier erst gar nicht erwähnt werden...
Alles in allem halten wir diesen Anflug von Demokratie nicht unbedingt für einen Hoffnungsschimmer am Horizont.

weiter schreibt der Spiegel.de:

Der Vorsitzende gab ernsthaft zu bedenken, man müsse bei der Einführung eines solchen Tools aufpassen: Viele Menschen in Deutschland hätten gar keinen Netzzugang - oder schlicht keine Zeit, sich zu beteiligen.


Virtuelle Speakers-Corner

Ja sowas! Wenn die Menschen doch gar keine Zeit haben für demokratische Entwicklungen, dann  bietet man sowas am besten gleich gar nicht an, kostet sowieso nur Zeit und Nerven, wer von den Politikern will denn schon wissen, was der Bürger denkt und erwartet?

Nun muss man den demokratischen Fortschritten in Form eines Internet-Speakers-Corner auch noch Mitarbeiterschulungen folgen lassen, denn augenscheinlich sind es weniger die Bürger, die mit der Nutzung solcher Tools überfordert sind denn diejenigen, die die Plattform betreiben.

Bleibt zu hoffen, dass Deutschland diese zaghaften ersten Schritte Richtung Volkswille nicht bereits im Mai2012 aufatmend wieder abschafft, denn zu diesem Termin soll dann die Umsetzung der eingegangenen Anträge in Angriff genommen werden. Was danach kommen wird, ist derzeit noch nicht Thema.

 

Bildquelle: Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 26. Februar 2011 um 12:55 Uhr