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Bild als Königsmacher - soweit kommt's noch! PDF Drucken E-Mail
Politik
Autor: CdR   
Donnerstag, den 15. Dezember 2011 um 11:30 Uhr

bundespresseamt Zu den neuesten, speziell von "Bild" geschaffenen Vorgängen, die keinerlei kriminelles Handeln erkennen lassen, soweit sie den Bundespräsidenten betreffen, muss man sich fragen, inwieweit solcherlei erkennbar manipulativer "Journalismus" in den eigenen Reihen noch tolerierbar ist.


Stellt man eine Frage wie die an den Bundespräsidenten, ob er zu einer bestimmten Person "geschäftliche Beziehungen" unterhält, so müsste allein schon die Formulierung "geschäftlich" hinterfragt werden, wenn man von einem Privatdarlehen unter Freunden spricht.

Ist es wirklich eine "geschäftliche Beziehung", wenn der Freund einer Familie kurzfristig aushilft, weil irgendein passendes Haus schnell gekauft werden soll, ohne den Umweg über eine Bankfinanzierung?

Spricht es nicht für den Bundespräsidenten, dass man trotz dieses Freundschaftsdienstes nichts gehört hat von irgendwelchen daran geknüpften Koppelgeschäften?

Und wenn das Geld obendrein nicht vom Freund der Famiie, sondern dessen Ehefrau - ja, es soll auch eigenständig handelnde Frauen geben, die für 500.000 Euro nicht erst den Mann fragen, was sie damit tun sollen! - kommt, ist es absolut korrekt, die Frage nach einer "geschäftlichen Beziehung" zu seinem Freund zu verneinen.

Nun kommt allerdings "Bild" zu einer grandiosen Idee, nämlich den amtierenden Bundespräsidenten wegen der korrekten Beantwortung dieser (falsch formulierten) Frage abzusetzen (wenn man die Frage vielleicht mal weniger als Fangfrage kreiert hätte, dann wäre man auf die gewünschte Antwort gestossen, aber im Übereifer wurde zu sehr auf das Ziel der Demontage hingefragt und das ging ziemlich in die Hose...)

Noch grandioser als dieser Einfall ist, doch dann den lieben Herrn Schäuble als BUPRÄ einzusetzen, um ihm "den verdienten Abschluss" seiner Karriere zu ermöglichen. Nun gut, es ist schon verständlich, dass man Schäuble irgendwie wegloben will, aber mal einen Blick auf die "Karriere" von Herrn Schäuble zu werfen würde dabei sicher nicht schaden:

Über 10 Mio DM waren unbekannter Herkunft, als Schäuble in die CDU-Spendenaffaire verwickelt war, es ging um Waffengeschäfte, Korruption und Parteispenden.

Zuvor hatte Schäuble am 10. Januar 2000 eingeräumt, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende über 100.000 DM für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab Schäuble ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.

Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet; später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Nachdem ihm die Ermittlungen gegen Schreiber bekannt geworden seien, habe er die Schatzmeisterin Baumeister um eine Quittung für die Spende gebeten, damit nicht irgendwer später „auf dumme Gedanken“ kommen könne.

Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach während der Untersuchungen zur CDU-Spendenaffäre der Version Schäubles bezüglich des Verbleibs der getätigten 100.000 DM-Spende des Waffenlobbyisten. Baumeister sagte, sie habe einen Umschlag bei Schreiber abgeholt und diesen bei Schäuble abgeliefert; später habe sie das fragliche Geld (die 100.000 DM) von Schäuble erhalten.

Dieses Geld tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Auch erhielt Schreiber für die Geldzahlung keine Spendenquittung. Am 13. April 2000 erklärte Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre, die CDU-Führung und die Bundesregierung unter Helmut Kohl seien nicht bestechlich gewesen. Im Juni 2000 erstattete Schreiber im Zusammenhang mit der Spende Strafanzeige gegen Schäuble wegen Meineids. Das Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keine hinreichende Tatverdacht für eine Anklage feststellen.

Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei davon auszugehen, dass die 100.000 DM nur einmal gespendet wurden. Spekuliert worden war über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 DM von Schreiber gegeben hatte: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal möglicherweise „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt.

Unklar ist ferner, wo die 100.000 DM verblieben sind. Nach Aussagen des damaligen CDU-Wirtschaftsprüfers Horst Weyrauch habe dieser die 100.000 DM von Baumeisters Büroleiter Jürgen Schornack erhalten. Dieses Geld habe er – Weyrauch – dann dem ehemaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergeben, der das Geld in seine Jackentasche gesteckt haben soll. Das Geld sei schließlich über ein Konto von Kiep auf Konten der Bundesgeschäftsstelle der CDU geflossen, was Kiep bestritt.

Dann erinnert sich der geneigte Leser sicherlich an den Verbalausfall von Schäuble, als er mal kurzfristig die Maske des Biedermanns fallenliess: Rücktritt seines Sprechers

Oder Schäubles Verquickung mit der deutschen Bank, der er zugestand, die 100 Mrd. teure Griechenlandrettung auszubaldowern.

Wolfgang Schäuble: "Wir haben eine Führungsverantwortung für Europa, wir haben eine Führungsverantwortung für Europa."

Vom Publikum gut abgeschirmt läuft ein ganz anderer Film ab. Da geht es um Zahlen, Bilanzen, das Geld der Banken und Versicherungen. Da geht es um Politik und einen Plan: Wie verlagert man das Pleiterisiko Griechenlands von den Banken weg hin zum Steuerzahler, ein kalkuliertes Spiel mit der Zeit. In diesem Film spielt er eine tragende Rolle, Finanzminister Schäuble.

Wolfgang Schäuble: "Die Lage in Griechenland und damit auch in Europa ist ernst."

Und er schreibt am Drehbuch mit, Deutsche-Bank-Chef Ackermann, zweistellige Renditen für seine Bank immer fest im Blick.

Josef Ackermann: "Wenn ein Haus einmal brennt, dann lohnt es sich nicht, eine lange Debatte über die Konstruktionsfehler des Hauses zu führen, sondern man muss das Haus löschen."

Gelöscht wird vorzugsweise mit Steuergeld


Daher sollte man "BILD" mal ernsthaft an die journalistische Verpflichtung der Neutralität erinnern, es ist deutlich erkennbar, was vor sich geht und wie Bild seine Funktion als Informationsträger missbraucht, um manipulativ in die Politik einzugreifen.

Dies ist schon fast als Angriff auf die Demokratie zu werten, aber ganz besonders als Angriff auf die Integrität des Bundespräsidenten.

Bleibt zu hoffen, dass eine Anzahl von politisch neutralen Journalisten diesen unsäglichen Meinungsjournalismus, der schon als Mobbing zu bezeichnen ist, inhaltlich als das deklassieren, was es ist: ein schäbiger Versuch, die Leser für dumm zu verkaufen.

Den Bundespräsidenten mit solchem aufgesetzten Vorwürfen zu überziehen, erkennt man leicht als Schmierentheater; einen Herrn Schäuble aber als integren Nachfolger ins Amt hieven zu wollen, das grenzt schon an Volksverdummungsjournalismus. Es wird Zeit, dass der Springer-Verlag solche Journalisten fristlos kündigt, um den Ruch der Bestechlichkeit und der unsachlichen Königsmacherei abzulegen.

Verkürzt zusammengefasst: lieber einen integren Bundespräsidenten Wulff, der von einer Bekannten ein kurzfristiges privates Darlehen zum Kauf seines Hauses bekam (was übrigens weder verboten  noch sonst irgendwie anstössig ist) als einen weggelobten Zyniker, der von einem Fettnapf in den nächsten tritt, der nachgewiesen seine Finger an nicht verbuchten "Parteispenden" hatte und dessen Verquickungen mit Ackermann mehr als dubios erscheinen.




Zuletzt aktualisiert am Montag, den 23. Januar 2012 um 22:43 Uhr
 

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